Preisanpassung in der Krise!

Preisanpassung in der Krise!

Der Krieg in der Ukraine hat eine Entwicklung befeuert, die sich bereits in den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie abgezeichnet hat: Die Preise für Energie, Rohstoffe und andere Waren sind in weiten Bereichen aufgrund von Sanktionen und anderen Handelsbeschränkungen noch einmal deutlich gestiegen. Die derzeitigen Kraftstoffpreise sind hierfür nur das am deutlichsten erkennbare Beispiel.

 

Unternehmen in Handwerk und Mittelstand sind hiervon in besonderer Weise betroffen. So können sich hier insbesondere folgende Fragen stellen:

 

  • Wie ist mit Preiserhöhungen durch Lieferanten und andere Vertragspartner umzugehen?
  • Können Lieferanten unter Berufung auf höhere Gewalt die Lieferung deutlich verzögern oder gar mit einem Lieferstopp drohen?
  • In welchem Umfang können Sie höhere Kosten bei schon abgeschlossenen Verträgen an die eigenen Kunden weitergeben?

 

Unsere Erfahrungen in der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass gesetzliche Ansprüche  (etwa wegen Störung der Geschäftsgrundlage) nur in den wenigsten Fällen weiterhelfen. Gerade bei umfangreichen oder auf einen längeren Zeitraum angelegten Aufträgen empfiehlt es sich daher dringend, durch sog. Preisanpassungsklauseln vertraglich vorzusorgen. Hierdurch können Kostensteigerungen während des laufenden Vertrages in gewissen Grenzen  berücksichtigt werden. Angesichts der aktuellen Lage sollte daher geprüft werden, ob es sich empfiehlt, solche Klauseln in die eigenen Vertragswerke aufzunehmen.

 

Vereinbarte Klauseln sind auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen. Das gilt auch für die Klauseln Ihres Vertragspartners. Viele AGB entsprechen nicht den gesetzlichen und gerichtlichen Anforderungen. Können Sie sich eventuell mit Erfolg auf deren Unwirksamkeit berufen?

 

Wird eine Preisanpassung verlangt, verbietet sich eine schematische Lösung. Auch vorschnelle Vertragskündigungen und Rücktrittserklärungen sind meist nicht zulässig. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, wie auf entsprechende Forderungen und Ankündigungen reagiert werden kann.

 

Ob nun bei der Gestaltung neuer Verträge, der Prüfung bestehender Klauseln oder der Beratung und Vertretung in Auseinandersetzungen mit Vertragspartnern: als Kanzlei für Handwerk und Mittelstand stehen wir auch in dieser Situation als kompetenter und zuverlässiger Partner an Ihrer Seite. Sprechen Sie uns gerne an.

Patient im Fokus! Lars Voges erkämpft Schmerzensgeld für Witwe!

Patient im Fokus! Lars Voges erkämpft Schmerzensgeld für Witwe!

Ein Bottroper Apotheker wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, da er Krebsmittel gepanscht hat. Soweit die strafrechtliche Seite des Falls, bei der insbesondere die Krankenkassen und deren Vermögensschäden im Vordergrund stehen.

Aber was ist mit den Hinterbliebenen der Opfer? Lars Voges vertritt die Witwe eines verstorbenen Patienten und erkämpft für diese ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 €.

Viel wichtiger als die Höhe des Schmerzensgeldes ist allerdings:

Das Landgericht Essen hat das Leid der Patienten berücksichtigt und sehr sauber herausgearbeitet, dass ein derart grobes Verschulden dem Apotheker vorzuwerfen ist, dass die entstandenen psychischen Belastungen entschädigt werden müssen.

Erstmals werden die Patienten in den Fokus gerückt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 02.02.2022.

Die WDR Lokalzeit Ruhr berichtete in der Sendung vom 03.05.2022, in der Rechtsanwalt Voges als Studiogast zu Wort kam.

  • Den Link zu beiden Beiträgen finden Sie, wenn Sie mit dem Cursor über den jeweiligen Text gehen.

Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist Lars Voges, Fachanwalt für Medizinrecht.

Das Kaufrecht wird digital!

Das Kaufrecht wird digital!

Zum 1. Januar 2022 traten wichtige Änderungen im Kaufrecht in Kraft. Auch wenn die Grundstrukturen des Kaufrechts unverändert bleiben, gibt es beim Verkauf von Waren an Verbraucher (B2C) neue Pflichten, die der Handel erfüllen muss. Gravierende Veränderungen ergeben sich beim Verkauf von digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen. Hier wird den Verkäufern eine Aktualisierungspflicht auferlegt. Der Verbraucher kann verlangen, dass der Verkäufer durch Updates das Produkt in einem sicheren und vertragsgemäßen Zustand hält. Bei Nichterfüllung kann der Käufer in letzter Konsequenz vom Vertrag zurücktreten.

 

Erhöhte Anforderungen beim Warenkauf werden zukünftig an die Sachmangelfreiheit und die Beschaffenheitsvereinbarungen gestellt. Nunmehr ist die objektive Beschaffenheit der Kaufsache das maßgebliche Kriterium für das Vorliegen eines Mangels. Negative Beschaffenheitsvereinbarung in der Kaufsache sind gegenüber Verbrauchern nur noch unter strengen Voraussetzungen möglich. Eine Verschärfung der Sachmängelhaftung ergibt sich im Verbrauchsgüterkauf auch daraus, dass die Beweislastumkehr im Streitfall auf ein ganzes Jahr verlängert wurde. Schließlich wurden die Voraussetzungen für Rücktritt und Minderung des Käufers erleichtert: Das Nacherfüllungsverlangen eines Verbrauchers bei Sachmängeln bedarf keiner Fristsetzung mehr.

 

Nehmen Sie die Änderungen sehr ernst und stellen Sie Ihr Vertragsmanagement darauf ein:

 

– passen Sie Ihre Einkaufs- und Verkaufsbedingungen (AGB) auf das neue Gewährleistungsrecht an,

– überprüfen Sie Ihre Produktbeschreibungen im Hinblick auf Abweichungen von objektiven Anforderungen an die Vertragsgemäßheit der Kaufsache,

– vereinbaren Sie mit Verbrauchern negative Eigenschaftsbeschreibungen ausdrücklich und gesondert,

– überprüfen Sie sämtliche Verträge in der Lieferkette, insbesondere in Bezug auf Aktualisierungspflichten von digitalen Produkten,

– überprüfen Sie Montage- und Bedienungsanleitungen auf mögliche Fehler,

– überprüfen Sie alle Werbemaßnahmen – auch ihre Verträge mit Werbegesellschaften – auf eigenschaftsbezogene Werbung,

– bearbeiten Sie alle Kundenanfragen bezüglich möglicher Sachmängel zügig,

– schulen Sie Ihre Kundenbetreuer und ihr Verkaufspersonal.

 

Schließlich noch ein Ausblick auf den 28. Mai 2022: Ab diesem Stichtag ist die Angabe der Telefaxnummer in der Muster-Widerrufserklärung nicht mehr erlaubt. Gleichzeitig wird die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und im Widerrufsformular zur Pflicht. Diese Änderungen müssen unbedingt nachvollzogen werden, da anderenfalls kostenpflichtige Abmahnungen drohen können.

 

Ansprechpartner in unserem Haus sind Rechtsanwalt und Notar Lars Voges sowie Rechtsanwalt Hannes Richert.

Ahrtal-Hilfe statt Weihnachtsfeier!

Ahrtal-Hilfe statt Weihnachtsfeier!

Am 22.10.2021 überbrachte RA Hagen Ebert gemeinsam mit zwei Mitarbeiterinnen diverse Sachspenden an die Organisation Dachzeltnomaden, die im Ahrtal ehrenamtliche Hilfe beim Wiederaufbau leistet. Alle rd. 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kanzlei werden auf eine aufwändige Weihnachtsfeier verzichten, um das Budget zu spenden. So konnte dringend benötigtes Material wie eine Leiter, Kettensäge, Hochdruckreiniger, Werkzeugkisten und diverses Kleinmaterial gespendet werden. Thilo Vogel und Dennis Brandt von den Dachzeltnomaden nahmen die Materialien dankbar entgegen, bevor sie wieder mit rd. 60 Freiwilligen in die Einsatzgebiete fuhren. Seit über 80 Tagen sind sie dort mit täglich 50 – 100 Freiwilligen tätig, um Gebäude zu entkernen und für einen Wiederaufbau vorzubereiten. Sach- und Geldspende, insbesondere aber auch die Hilfe vor Ort, werden weiterhin benötigt (-> Dachzeltnomaden Hilfsorganisation gGmbH, IBAN DE10 5776 1591 1728 5858 00).

Nacht der Ausbildung am 18.11.2021

Nacht der Ausbildung am 18.11.2021

von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr – Wir machen mit!

Du glaubst, die Arbeit des Anwalts/der Anwältin und seiner/ihrer Mitarbeiter/innen ist trocken und langweilig? Es wird nur Kaffee gekocht und getippt?

Wir zeigen wir, dass das Berufsfeld als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/er spannend, aufregend und vielseitig ist. 

 

Bei der Nacht der Ausbildung erwarten dich entspanne ein Blick hinter die Kulissen unserer Kanzlei. 

 

Unsere Kanzlei genießt am Standort Stadtlohn seit über 100 Jahren das Vertrauen unserer Mandanten der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt neben dem Notariat in den Bereichen Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, gewerbliches Mietrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht. Im April 2021 haben wir eine anwaltliche Zweigniederlassung in Bocholt eröffnet. Wir sind weder ein hippes Start-Up, noch eine elitäre Kanzlei. Sondern seit 100 Jahren richtig gut darin, unseren Mandanten genau die passende Beratung zu bieten. 

Erweiterte Meldepflicht zum Transparenzregister

Erweiterte Meldepflicht zum Transparenzregister

Wegfall der Mitteilungsfiktion!

Nach dem Geldwäschegesetz sind Kaufleute verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens offen zu legen. Der Staat will so jederzeit schnellstmöglich einen Abgleich von Geldströmen und hierfür Verantwortliche vornehmen können. Bitte beachten Sie, dass mit den Gesetzesänderungen zum 1. August 2021 die sog. Mitteilungsfiktion wegfällt und das Transparenzregister zum Vollregister wird. Dies hat für transparenzpflichtige Rechtseinheiten, die sich bisher auf die Mitteilungsfiktion des bis einschließlich zum 31. Juli 2021 geltenden § 20 Abs. 2 GwG berufen konnten zur Folge, dass eine bislang entbehrliche Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten nunmehr erforderlich wird.

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Patientenverfügung wegen Covid-19 prüfen!

Patientenverfügung wegen Covid-19 prüfen!

Bei Covid-19 kann je nach Krankheitsverlauf eine künstliche Beatmung notwendig werden. Falls Sie eine Patientenverfügung erstellt haben, enthält diese häufig Regelungen zur künstlichen Beatmung in schwerwiegenden Krankheitsfällen. Wir raten Ihnen deshalb an, in diesem Fall Ihre Patientenverfügung daraufhin zu prüfen, ob diese aktuell anzupassen ist.

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Kunststation Stadtlohn 2019

Im Rahmen einer verlängerten Mittagspause haben sich Anwälte und Mitarbeiterinnen durch die Kunststation Stadtlohn führen lassen.

Von Mai bis Oktober 2019 wurde der Blick auf unsere Innenstadt durch viele Skulpturen, Reliefs und Installationen geschärft. Viele neue spannende Perspektiven und Erfahrungen wurden hier für jedermann erlebbar. Insgesamt 13 Künstler und ihre Kunstwerke begleiteten das Projekt, das uns durch die fachkundige Führung von Frau Dr. Koch nahe gebracht wurde.

Die besonders beliebten Bronze-Pferde werden wohl eine dauernde Heimat auf dem Stadtlohner Marktplatz haben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der ISG Stadtlohn.

17. Stadtlohner Rechts- und Steuertag

17. Stadtlohner Rechts- und Steuertag

Unternehmer haben in der heutigen Zeit immer häufiger Entscheidungen auf Basis unvollständiger Angaben und unter großem zeitlichen Druck zu fällen. Wie kann der Unternehmer in seiner Position als Verantwortlicher für seine Firma und seine Mitarbeiter mit diesem Entscheidungsdruck umgehen?

Unser diesmaliger Gastredner war Hanjo Groetschel, Facharzt für Notfallmedizin und ärztlicher Leiter u. a. vom Rettungsdienst Kreis Borken. Sein Vortrag „CRM – Crew Ressource Management. Ein Konzept der Luftfahrt für die Medizin. Auch etwas für das Unternehmen?“ gab auf unterhaltsame Weise Impulse für den beruflichen Alltag.

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Wertfaktor Know-how – So schützen Sie Ihr Wissen

Was ist Know-how?

Ist es eine Art geistiges Eigentum zweiter Klasse? Wenn man seine betriebswirtschaftliche Relevanz betrachtet, sicher nicht. Um seine Bedeutung zu erfassen, muss man nicht auf solche spektakulären Fälle verweisen wie der Wechsel des vormaligen Opel-Chefeinkäufers Ignacio Lopez zu Volkswagen in den neunziger Jahren. Er soll seinerzeit Disketten mit geheimen Daten zu Kosteneinsparungsprogrammen für Kfz-Modelle mitgenommen haben.

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Stärkung der Verbraucherrechte bei Werkverträgen

Was heißt das für Bauunternehmen und Handwerker?

Seit dem 13. Juni 2014 gelten für das Baugewerbe neue Verbraucherschutzregeln, welche das Widerrufsrecht zu Gunsten des Verbrauchers deutlich stärken.

Für Bauunternehmen und Handwerksbetriebe bedeuten die neuen Verbraucherschutzregeln mehr Aufwand, da die Informationspflicht nunmehr für alle Verträge gelten und den Werkunternehmern zusätzliche Informationspflichten für Verträge auferlegen, die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden.

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Werklohnforderungen gegen Geschäftsführer insolventer Bauträger durchsetzen

Grundsatzurteil hilft Handwerkern bei Forderungsausfällen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 16.09.2014 – 21 U 86/14, IBR 2015, S. 17) ein von uns in der ersten Instanz zugunsten unserer Mandantin erwirktes Urteil bestätigt und aufgrund unserer Argumentation eine richtungsweisende Klarstellung getroffen.

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