Die gesetzgeberische Schöpfungskraft ist in diesen Tagen weder an Entschlossenheit noch an Umsetzungsgeschwindigkeit zu überbieten. Mit dem sog. „Covid-19-Justizpaket“, welches im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, wollte der Gesetzgeber u.a. dem Schutzbedürfnis solcher Mieter gerecht werden, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht in der Lage seien würden, die Miete zu zahlen. Ist das geglückt? Die neue Gesetzeslage gilt seit dem 01.04.2020.

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