Die Gasumlage kommt – was tun?

Nun steht es also fest: Sollte im Oktober tatsächlich die angekündigte Gasumlage kommen, wird diese 2.419 ct/kWh betragen. Einige rechtliche Fragestellungen sind jedoch noch zu klären. Sie wurde befristet für die Zeit vom 1.10.2022 bis 1.4.2024 beschlossen und soll der Höhe nach in regelmäßigen Abständen überprüft und sodann ggf. neu festgelegt werden. Grundlage ist das jüngst novellierte Energiesicherungsgesetz (EnSiG).  

Viele Unternehmen sind unsicher, was neben den hohen Gaspreisen dies für sie bedeutet. Kann ich die gestiegenen Preise 1:1 an meine Kunden weiterreichen? Gibt es Privilegien für bestimmte Branchen? Ist die Umlage überhaupt rechtens? Was ist mit der Umsatzsteuer auf die Umlage? 

Wir stellen in unserer Beratungspraxis fest, dass die Umlage nur eines von vielen Themen ist, welches auch die kleineren und mittleren Unternehmen betrifft. Daneben geht es z.B. um Fragen der Sicherstellung der Lieferketten, der Einhaltung von Terminvorgaben, Befüllen oder gar Erweiterung der Lagerkapazitäten sowohl für Materialien als auch für die eigenen Produkte. Darüber hinaus rückt gerade auch das Thema Kurzarbeit wieder in den Fokus. 

Unternehmen sollten jetzt erst recht ihre Vertragsunterlagen prüfen, ob Preisanpassungen danach möglich sind. Vielen ist nicht bekannt, dass ohne gesonderte Vereinbarung ein Anspruch auf Erhöhung der Preise regelmäßig nicht besteht. Selbst wenn derzeit noch viele rechtliche Unwägbarkeiten bestehen, so gilt es gleichwohl Vorsorge zu schaffen.  

Gesellschafterbeschlüsse könnten betriebsintern notwendig werden. Geschäftsführer sollten sich entsprechend absichern. Zulieferverträge sollten ebenfalls geprüft werden. Kann sich mein Lieferant auf Höhere Gewalt berufen und die Lieferung einstellen oder einseitig neue Terminschienen vorgeben? Droht mir daraufhin eine Konventionalstrafe meines eigenen Auftraggebers? Sollte ich mich jetzt schon diesem gegenüber erklären? 

Eine universal geltende Antwort auf diese Fragen gibt es nicht. Indes helfen wir dabei, individuell zugeschnittene Lösungen mit und für unsere Mandanten zu erarbeiten. 

Unsere Empfehlungen, die auf den jeweiligen Einzelfall gestaltet werden sollten: 

  • Modernisieren Sie Ihre AGB.
  • Arbeiten Sie mit Höhere-Gewalt- und Selbstbelieferungs-Klauseln nach aktuellem Stand.
  • Überarbeiten Sie ihre Preisanpassungsklauseln. 
  • Treffen Sie Vorsorge für den Fall der Unterbrechung der Gasversorgung .
  • Nehmen Sie ggf. sogar Vorbehalte in ihre Auftragsbestätigungen auf.

Wenden Sie sich gern an die Ansprechpartner in unserer Kanzlei zu diesem Themenkomplex, und zwar die Rechtsanwälte Jan Lütkemeier, Lars Voges und Hannes Richert vom Team Wirtschaftsrecht.

 Veröffentlicht am 23.08.2022